1. Zustandekommen des Vertrages
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der HS-Autoglas GmbH (im Folgenden „wir“, „uns“, „unser“, etc.) und unseren Kunden, die über die Internetplattformen von eBay Inc. (USA), eBay Europe S.à.r.l. (Luxemburg) oder eBay International AG, Zweigniederlassung Deutschland (im Folgenden „ebay“) geschlossen werden. Entgegenstehenden ABG des Kunden werden zurückgewiesen.
1.2 Durch das Einstellen eines Artikels von uns bei ebay oder im Onlineshop im Festpreisformat geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir einen Preis und eine Frist, innerhalb derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).
1.3 Beim Sofortkauf-Verfahren kommt ein Kaufvertrag über den Artikel unabhängig von der Angebotsdauer und ohne Durchführung einer Auktion zum Sofortkauf-Preis (Festpreis) zustande. Beim Sofortkauf-Verfahren wählt der Kunde auf der Angebotsseite den Button "Sofort-Kaufen" oder, falls er mehrere Artikel im Rahmen eines Bestellvorgangs kaufen möchten, den Button "In den Warenkorb". Der Kunde kann dabei wählen, ob er sich für die Kaufabwicklung in ein bereits vorhandenes Konto einloggt, ein neues Konto anlegt, oder ob er die Kaufabwicklung ohne Anmeldung bei ebay als sogenannter "Gast" tätigt. Im nächsten Schritt wird der Kunde zum „Überprüfen und Kaufen“ aufgefordert. Der bzw. die Artikel wird/werden nochmals aufgeführt, ebenso der Kaufpreis, Versandoptionen, Angaben zur Lieferung sowie zur Zahlung. Sind die Bestelldaten korrekt ausgefüllt, kann der Kunde durch Betätigen des Buttons „Kaufen“ das Angebot über den Kauf des Artikels bzw. die im Warenkorb enthaltenen Artikel annehmen. Ebay bestätigt die Annahme durch Versendung einer Bestätigungs-Email an den Kunden und an uns. Darüber hinaus erhält der Kunde von uns die Zahlungshinweise in einer gesonderten Email.
1.4 Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ wählt und den unmittelbar folgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
1.5 Das Preis-Vorschlagen-Verfahren gibt den Vertragsparteien die Möglichkeit, untereinander einen Preis für einen Artikel auszuhandeln. Der Kunde kann einen Preisvorschlag senden. Preisvorschläge haben eine Gültigkeit von 48 Stunden. Preisvorschläge sind als wirksame Vertragserklärungen bindend. Wenn dem Verkäufer ein Preisvorschlag unterbreitet wird, kann er den Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Mit der Annahme eines Preisvorschlages kommt ein wirksamer Kaufvertrag zustande. Das Angebot wird dadurch beendet. Die Ablehnung eines Preisvorschlages bedarf keiner Begründung. Lehnt der Verkäufer einen Preisvorschlag ab, ist der Kunde berechtigt, bis zu 2 weitere Preisvorschläge abzugeben. Der Verkäufer kann auf den Preisvorschlag seinerseits auch mit einem Gegenvorschlag reagieren. Die weiteren Preisvorschläge müssen jeweils über dem abgelehnten Preisvorschlag und unter dem Sofortkauf-Preis liegen. Der Gegenvorschlag läuft nach einer Frist von 48 Stunden oder mit dem Angebotsende ab, je nachdem, was zuerst eintritt. Wird ein Preisvorschlag angenommen, kommt damit ein wirksamer Kaufvertrag zustande.
1.6 Vor Abgabe einer auf Abschluss eines Vertrages gerichteten Erklärung hat der Kunde stets die Möglichkeit, seine Bestellung auf Eingabefehler zu prüfen und diese zu berichtigen oder den Bestellvorgang durch Verlassen der Seite abzubrechen.
1.7 Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
2. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext der Bestellung wird von 1u1 oder ebay gespeichert und ist unter der jeweiligen Artikelnummer abrufbar. Der Kunde kann diesen ausdrucken über die Druckfunktion seines Browsers. Über die Speicherfunktion des Browser kann der Kunde den Vertragstext auch abspeichern. Da wir keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung durch 1u1 und ebay haben, weisen wir darauf hin, dass jeder Kunde selbst dafür verantwortlich ist, auf 1u1 und ebay einsehbare und von 1u1 und ebay gespeicherte Informationen, die zur Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt werden, auf einem von 1u1 und ebay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. Daneben erhält der Kunde mit der Lieferung der Ware eine Zusammenfassung seiner Bestellung nebst Rechnung in Papierform.
3. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum.
4. Preise, Versand und Versandkosten
Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Erfüllungsort für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist der Sitz des Verkäufers. Der Versand erfolgt auf Wunsch und Kosten des Kunden, d.h. Kosten für Verpackung, Versand und Versandversicherung sind im Angebotspreis nicht enthalten, sondern werden separat ausgewiesen. Werden keine Kosten ausgewiesen, stehen die Kosten für Verpackung und Versand bei Angebotserstellung noch nicht abschließend fest und sind bei uns gesondert zu erfragen. Der Versand von Glasteilen erfolgt ausschließlich als versicherte Sendung mit einem Transportunternehmen unserer Wahl. Im Fall eines Widerrufs trägt der Kunde die Rücksendekosten, siehe auch Ziffer 7.
5. Zahlungsbedingungen
5.1 Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse. Wir akzeptieren folgende Zahlungsarten:
• Bezahlung in bar bei Abholung in den Geschäftsräumen Waldfischbacher Strasse 26, 67716 Heltersberg
• Bank-Überweisung
• PayPal
Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Der Kaufpreis ist sofort fällig und über eine von uns akzeptierte Zahlungsmethode zu leisten.
5.2 Bezahlt der Kunde mittels des Bezahldienstes PayPal, so gelten ergänzend die allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal.
6. Lieferbedingungen
6.1 Als Lieferzeiten gelten die beim Angebot angegebenen Lieferzeiten. Diese beginnen mit Zahlungseingang. Innerhalb Deutschlands erfolgt der Versand in der Regel innerhalb von 3- 5 Werktagen ab Geldeingang. Innerhalb der EU beträgt die Lieferzeit in der Regel 4 – 15 Tage gerechnet ab Geldeingang.
6.2 Wir liefern nach Deutschland und in das EU-Ausland. Versand in Staaten außerhalb der EU bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Etwaig anfallende Zoll- und Einfuhrgebühren gehen zu Lasten des Käufers ebenso wie das Risiko, dass der Artikel gegen lokale Bestimmungen verstößt.
7. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
HS-Autoglas
Waldfischbacher Strasse 26
D-67716 Heltersberg
Germany
E-Mail: HS-Autoglas@online.de
Tel: +49 (0)6333 / 993304
Fax: +49 (0)6333 / 993305
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An: HS-Autoglas, Waldfischbacherstr. 26, D-67716 Heltersberg, E-Mail: HS-Autoglas@online.de
Fax: +49 (0)6333 / 993305
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
8. Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht nachfolgend etwas anderes vereinbart ist. Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrags sind und der Käufer nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt jeweils mit der Ablieferung der Sache. Ein durch eine Gewalteinwirkung verursachter Mangel fällt nicht unter die Gewährleistung.
9. Haftung
9.1 Wir haften unbeschränkt wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen sowie nach anderen zwingenden Vorschriften, etwa dem Produkthaftungsgesetz. Ebenso ist unsere Haftung unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.2 Für leicht und einfach fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haften wir nur im Fall der Verletzung solcher Hauptpflichten, welche für die Erreichung des Vertragszieles unerlässlich sind oder Nebenpflichten, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages gefährden („Kardinalpflichten“), jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden.
10. Datenschutz
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
Die personenbezogenen Daten, die der Kunde oder ebay uns z.B. im Rahmen der Kaufabwicklung oder per E-Mail mitteilen (z.B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde uns die Daten zur Verfügung gestellt hat. Wir geben Kundendaten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Ggf. geben wir Zahlungsdaten des Kunden zur Abwicklung von Zahlungen an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
Wir versichern, dass wir personenbezogenen Daten des Kunden im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
Dauer der Speicherung
Personenbezogene Daten, die uns über ebay mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
Ihre Rechte
Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:
HS-Autoglas, Waldfischbacher Strasse 26, D-67716 Heltersberg, Telefon +49 (0)6333 / 993304,
E-Mail-Adresse: HS-Autoglas@online.de
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11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
11.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.